Rechtsprechung
| SG Hannover, 21.01.2010 - S 1 RA 74/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
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- BSG, 25.03.1998 - B 5 RJ 22/96 R
Anspruch auf Witwenrente bzw Witwenrentenabfindung - polnischer Staatsbürger - …
Auszug aus SG Hannover, 21.01.2010 - S 1 RA 74/05
Nach ständiger Rechtsprechung des BSG (z. B. Urteil vom 25.03.1998, Az.: B 5 RJ 22/96 R) ist wegen des ausdrücklichen Bezugs auf die Bundesrepublik Deutschland in Artikel 1 Nr. 2 des Abkommens davon auszugehen, dass auf den Rechtsbegriff des gewöhnlichen Aufenthalts verwiesen wer-den sollte, wie er in § 30 Abs. 3 Satz 2 Sozialgesetzbuch I (SGB I) umschrieben ist.